Dreyer: Evangelische Kirchen sind uns wichtige Partner

Spitzengespräch zwischen Landesregierung und den Kirchen über aktuelle Herausforderungen

MAINZ/DARMSTADT/RHEIN-LAHN. (30. November 2023) Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich mit den Leitungen der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz ausgetauscht. Im Fokus des Gesprächs stand neben den politischen Herausforderungen und dem gesellschaftlichen Klima auch die Situation der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz.

Dabei wurde insbesondere die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts diskutiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte dazu: „Die freie Ausübung des Glaubens bleibt oberstes Ziel der Landesregierung. Intoleranz gegenüber anderen Religionen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Grundordnung. Rheinland-Pfalz ist ein Land der gesellschaftlichen Vielfalt und des guten Zusammenlebens. Unser höchstes Gut ist die Würde des Einzelnen. Die Evangelischen Kirchen sind uns wichtige Partner, mit denen wir gemeinsam für eine vielfältige, offene Gesellschaft frei von Gewalt eintreten.“

Im Fokus des Gesprächs standen insbesondere der Austausch über aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik. Angesichts der Kriege in Europa und im Nahen Osten sowie deren Auswirkungen sehe man sich mit aktuell wachsenden Herausforderungen konfrontiert. „Humanitäre Grundwerte und eine gemeinsame Ordnungspolitik in Europa stehen weiterhin an erster Stelle“, betonte die Ministerpräsidentin. „Für uns ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung für diejenigen, die vor Krieg, Leid und Not fliehen.“

Das Engagement der Kirchen im Bereich der Integration sei unverzichtbar, ergänzte Integrationsministerin Katharina Binz. „Ob in der Migrationsberatung, in Begegnungsstätten oder Sprachkursen – die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte unterstützen Migrantinnen und Migranten und tragen entscheidend dazu bei, dass die Menschen in unserer Gesellschaft Fuß fassen und heimisch werden.“ Mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstütze die Landesregierung diskriminierte Gruppen durch direkte Hilfsangebote und Empowerment-Maßnahmen. Öffentlichkeitsarbeit wie die Social-Media-Kampagne #SrollNichtWeg informiere darüber hinaus breit über Ausgrenzung und motiviere zum Engagement für eine Gesellschaft der Gleichwertigkeit, erklärte Binz.

Die Erstellung und Umsetzung des Aktionsplans wird von Beginn an auch von den Kirchen begleitet. Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Volker Jung (Darmstadt), erinnerte daran, dass es eine Herausforderung bleibe, Migrations- und Flüchtlingspolitik „humanitär und zukunftsorientiert zu gestalten“. Er widerspreche der sich politisch immer stärker verbreitenden Haltung, Flüchtlingspolitik „im Wesentlichen unter repressiven Gesichtspunkten zu betrachten“. Bereits jetzt sei dagegen absehbar, dass „statt einer zurückweisenden eine zukunftsweisende Migrationspolitik gefragt ist, die humanitäre Gesichtspunkte, wirtschaftliche Notwendigkeiten und soziale Teilhabe miteinander verbindet“. So könnten hierzulande lebende Geflüchtete beispielsweise leichter und unbürokratischer Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, um sie auch gesellschaftlich besser zu integrieren. Dies sei letztlich angesichts des zunehmenden Mangels an Arbeitskräften auch ein Beitrag zum langfristigen Schutz des Wohlstands in Deutschland.

Hass und Hetze würden in erschreckender Weise zunehmen. Die freiheitlich-demokratische Gesellschaft sei heute mehr denn je gefordert, das friedliche Zusammenleben zu schützen, unterstrich Ministerpräsidentin Dreyer. Rheinland-Pfalz sei ein tolerantes und weltoffenes Land.

„Ich spüre seit einiger Zeit, dass sich das gesellschaftliche Klima leider verändert. Der Ton – nicht nur gegenüber der Politik – wird rauer. Das macht mich sehr nachdenklich. Gerade in diesen Zeiten ist mir der Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen ein besonderes Anliegen. Wir müssen dieser Entwicklung gemeinsam entgegentreten“, so Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Wir nehmen es oft als selbstverständlich hin, aber der gesellschaftliche Frieden und das friedliche Zusammenleben der Religionen sind auch für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes von großer Bedeutung.“ Dies werde gerade angesichts der aktuellen Konflikte in vielen Regionen der Welt deutlich.

Neben Maßnahmen zum Klimaschutz war ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs die aktuelle Situation der Evangelischen Kirche in Rheinland-Pfalz, die etwa durch hohe Tarifabschlüsse die Kirchen vor große finanzielle Herausforderungen stellten. „Kirchen sind nach wie vor auch Orte der Gemeinschaft. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, sich zu treffen, auszutauschen und gemeinsam ihren Glauben zu leben. Gerade in diesen Krisenzeiten ist der Dialog unverzichtbar. Viele Menschen sind verunsichert. Aber in Krisenzeiten gibt es keine einfachen Antworten. Es gilt, einander zuzuhören, zu verstehen, welche Ängste und Sorgen Menschen umtreiben. Dazu leisten Kirchen einen entscheidenden Beitrag. Es ist unser aller Verantwortung, dass alle in unserem Land frei und selbstbestimmt leben können. Dazu gehört auch die freie Ausübung ihrer Religion“, betonte Wissenschaftsminister Clemens Hoch.